Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB von Kunsthandwerk Brillen - Antik Rosemarie Dahmen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Kunsthandwerk Brillen - Antik Rosemarie Dahmen
Oranienstr. 1 65812 Bad Soden

§1 Geltungsbereich der Bedingungen
(1)Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von „Kunsthandwerk Brillen - Antik Rosemarie Dahmen“ durch den Einzelunternehmer (Rosemarie Dahmen im Folgenden Verkäufer) gelten für alle Verträge, Lieferungen, sonstige Leistungen sowie die Vertragsab-wicklung mit dem jeweiligen Käufer. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Unternehmer im Sinne des §14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sowie für Verbraucher im Sinne des §13 BGB. Auf spezielle Regelungen für Verbraucher sowie für Unternehmer wird hingewiesen.
(2) Mögliche allgemeine Geschäftsbedingungen der Käufer können nur dann Be-standteil des Vertrages werden, wenn dies ausdrücklich zwischen dem Verkäufer und dem Käufer schriftlich vereinbart worden ist.
(3) Abweichende individuelle Absprachen mit dem Käufer bedürfen für deren Geltung zwingend die schriftliche Niederlegung oder zumindest die schriftliche Bestätigung durch den Verkäufer. Weitergehende Erklärungen der Käufer (z.B. Mahnungen) bedürfen immer der Schriftform.

§2 Vertragsabschluss
(1) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend.
(2) Die Darstellungen auf der Internetseite unter http://www.brillen-antik.de und sowie die Darstellung oder Präsentation der Produkte auf unseren Flyern oder sonstigen Printmedien stellen kein rechtlich verbindliches Angebot dar. Erst die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Angebot und der Vertrag kommt mit dem Verkäufer durch die Annahme der Bestellung zustande. Sofern eine solche An-nahme nicht innerhalb von zwei Wochen erfolgt, ist der Käufer nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Die Annahme der Bestellung erfolgt entweder durch eine schriftliche Bestätigung oder durch die Lieferung der bestellten Ware.

§3 Ablauf des Bestellvorganges
Die Bestellung über http://www.brillen-antik.de erfolgt in folgenden Schritten:
1.) Auswahl der gewünschten Ware
2.) Bestätigung durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“
3.) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4.) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmel-derangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
5.) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
6.) Auswahl der Zahlungsart per Vorkasse (Pay Pal, Überweisung oder Barzah-lung).
7.) Verbindliche Absendung der Bestellung.
8.) Betätigung des Buttons „kaufen“
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betäti-gung der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die An-gaben des Kunden erfaßt werden und Eingabefehlerberichtigen bzw. durch Schlie-ßen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Ein-gang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte oder persönliche E-Mail („Auftragsbestätigung“).

§4 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang. Die Lieferfrist wird zwischen dem Verkäufer und dem Käufer individuell vereinbart oder bei Annahme der Bestellung ausdrücklich erklärt. Sofern nicht anders vereinbart ist, erfolgen Versand bzw. Liefe-rung an die vom Käufer angegebene Versand- bzw. Lieferadresse. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Anschrift des Empfängers der bestellten Ware trägt der Käufer die Verantwortung.
(2) Für den Fall, dass die individuell vereinbarte Lieferfrist ohne eigenes Verschulden des Verkäufers, z.B. durch fehlende Selbstbelieferung durch den Hersteller oder höhere Gewalt sowie andere nicht verhältnismäßig abwendbare Leistungshindernis-se, nicht eingehalten werden kann, wird der Käufer informiert und der voraussichtli-che neue Liefertermin mitgeteilt. Sollte eine Lieferung auch dann nicht möglich sein, ist dem Verkäufer unter Erstattung der möglichen und gesamten Gegenleistung des Käufers berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Für den Lieferverzug ist neben den gesetzlichen Bestimmungen eine schriftliche Mahnung durch den Käufer erforderlich.
(4) Die Ware wird auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, wobei die Bestim-mung des Versands durch den Verkäufer festgelegt wird (in der Regel über DHL).
(5) Ist der Käufer Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Wird die Ware an den Käufer versandt, geht die Gefahr des zufälligen Unter-gangs oder der Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
(6) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
(7) Kommt der Käufer in Annahmeverzug kann der Verkäufer den Ersatz des hieraus entstehenden Schadens ersetzt verlangen.

§5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Vertragsschluß aktuellen Preise in Euro und diese verstehen sich ab Lager inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Die einzelnen Bestandteile des ange-gebenen Endpreises stehen einzeln aufgelistet im Angebot. Sollten für den Versand zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen, werden diese Liefer- und Versandko-sten beim Preis deutlich erkennbar ausgewiesen.
(2)Wird die Ware an den Käufer versandt, sind alle damit verbunden Mehrkosten, insbesondere Versicherungen oder Gebühren, von diesem zu tragen.
(3) Der Käufer kann Zahlungen nach seiner Wahl entweder per Pay Pal, Überwei-sung oder Barzahlung leisten, wobei der Verkäufer es sich vorbehält in Einzelfällen Zahlungsarten auszuschließen.
(4) Der Kaufpreis ist per Vorkasse zu leisten.
(5) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur insoweit zu, als die zur Auf-rechnung gestellten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Selbiges gilt für ein Zurückbehaltungsrecht.

§6 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich bei Verträgen mit Unternehmern das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Ge-schäftsbeziehung vor. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2) Der Käufer ist verpflichtet die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren nicht an Dritte zu übereignen und der Verkäufer ist sofort nach Zugriffen Dritter z.B. durch Pfändung schriftlich zu benachrichtigen.
(3) Der Verkäufer ist berechtigt die dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware bei Vertragsverletzungen durch den Kunden - insbesondere des Zahlungsverzuges - und erklärtem Rücktritt herauszuverlangen.

§7 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt nur im Vertragsverhältnis zum Verbraucher, nicht zu Unternehmen.
Sie können ihre Vertragserklärung, sofern es sich nicht um eine Einzelanferti-gung handelt, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache, auf Kosten des Käufers, widerru-fen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Abs.1 Satz1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Wider-rufs oder der Sache.
Widerruf ist zu richten an:
Kunsthandwerk Brille - Antik Rosemarie Dahmen
Oranienstraße 1
65812 Bad Soden
E-Mail: info[@]brillen-antik.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistun-gen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszu-geben. Können Sie uns die empfangenen Leistung sowie Nutzungen (z.B. Ge-brauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigen-schaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb 30 Tagen er-füllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Wider-rufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufs:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Be-schaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

§ 8 Mängelansprüche des Käufers
(1) Es wird vereinbart, dass bei Sach- und Rechtsmängeln (auch fehlerhafte Monta-geanleitung) die gesetzlichen Vorschriften gelten, sofern sich aus den folgenden Be-dingungen nichts anderes ergibt.
(2) Der Verkäufer leistet beim Vertrag mit Unternehmern für Mängel der Ware zu-nächst nach eigener Wahl Gewährleistung durch Nachbesserung oder gleichwertige Ersatzlieferung.
(3) Sofern der Käufer Verbraucher ist, hat dieser zunächst selbst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Art der gewählten Nacherfüllung kann durch Kunsthandwerk v. Hermann Dahmen verweigert werden, wenn diese nur unter unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und der Ver-braucher durch die verbleibende Möglichkeit keine erheblichen Nachteile erleidet.
(4) Unternehmer sind vor Geltendmachung von etwaigen Mängelansprüchen ver-pflichtet, die ihm auferlegten gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten insbe-sondere nach den § 377 HGB durchzuführen. Sofern der Käufer dabei einen Mangel feststellt, hat er diesen bei dem Verkäufer unverzüglich innerhalb 1 Woche schriftlich anzuzeigen.
(5) Für den Fall der Nacherfüllung bei Verträgen mit Unternehmern kann der Verkäufer eine Durchführung von der Zahlung des Rechnungsbetrages durch den Käufer abhängig machen, wobei der Käufer einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil einbehalten darf.

§9 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflich-ten, gegenüber Unternehmern nur, wenn der Verkäufer, seinen gesetzlichen Vertre-tern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) haftet der Verkäufer für jedes schuldhafte Verhalten durch die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(2) Der Verkäufer haftet gegenüber Verbrauchern nur für Vorsatz und grobe Fahr-lässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerver-zugs oder der von dem Verkäufer zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungser-bringung, haftet diese für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfül-lungsgehilfen.
(3) Liegt weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit bei dem Verkäufer, den gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen vor, ist die Haf-tung auf die vernünftigerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
(4) Der Verkäufer haftet für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für ent-gangenen Gewinn, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Ver-treter, leitenden Angestellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
(5) Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unter-nehmern oder Verbrauchern gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Le-bens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Rege-lungen, z.B. dem Produkthaftungsgesetz, und der ausdrücklichen Übernahme von Garantien durch den Verkäufer.
(6) Der Verkäufer behält sich vor, den angebotenen Service der Onlineplattform http://www.brille-antik.de zu Zwecken der Wartung kurzweilig abzuschalten. Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für die Übermittlung von käufereigenen Daten.

§10 Datenschutz
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihrer Anmeldung auf unserer Homepage ist uns ein wichtiges An-liegen. Daher werden Ihre Daten durch uns innerhalb der gesetzlichen Vorschriften geschützt und es gelten die bei der Anmeldung im Rahmen des Bestellvorgangs ak-zeptierten Datenschutzbestimmungen des Verkäufers.

§11 Urheberechte
Die Internetseite http://www.brillen-antik.de ist urheberrechtlich geschützt und alle Rechte vorbehalten. In diesem Zusammenhang behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Onlineplattform in graphischer sowie auch in technischer Hinsicht zu verändern.

§12 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist Königstein i. Taunus
(2) Der Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Für Käufer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Königstein i. Taunus ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.
(4) Für Verbraucher besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz.
(5) Nebenabreden und Änderungen des jeweiligen Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch still-schweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.
(6) Erweist sich eine Bestimmung des jeweiligen Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam, so lässt dies die Gültigkeit der sonstigen Ver-einbarungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Klausel gilt zwischen den Beteilig-ten eine solche rechtswirksame Klausel als vereinbart, die in rechtlich zulässiger Weise wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsbeteiligten mit der unwirksamen Klausel bezweckt haben. Die Beteiligten sind einander verpflichtet, auf Verlangen des anderen Teils den Inhalt einer solchen Ersatzklausel zu bestätigen.
Ende der AGB´s

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